18 Änderungen 2006

(neu 2006)

• Die Struktur des BVergG ist völlig neu
• Finanzdienstleistungen sind nun nur noch nicht-proprietäre Dienstleistungen
• Schwellenwerte - geändert
• Inhouse – explizit definiert
• Zusätzlich gesondert anfechtbare Entscheidungen – u.a. der Widerruf
• Neue bzw. geänderte Vergabeverfahren – Auktion, wettbewerblicher Dialog, Rahmenvereinbarung, dynamisches Beschaffungswesen. Diese Verfahren gab es entweder bisher gar nicht, oder sie hatten nur im USW Gültigkeit.
• Ablauf von Verhandlungsverfahren – Verhandlung auch nur über den Preis möglich (?!)
• Direktvergabe - Wertgrenze
• Wettbewerbe – genauer spezifiziert
• Abänderungsangebot – neben dem Alternativangebot
• Nicht-prioritäre Dienstleistung, Dienstleistungskonzession – sehr eingeschränktes Regulativ
• Eignungsprüfung
• Fristen – u.a. verkürzte Fristen bei elektronischer Ausschreibung
• Zuschlagsentscheidung – nicht korrekter Zuschlag ist nichtig
• Subunternehmer – nicht ausschließbar
• Geschützte Werkstätten – explizit geregelt

Geändert 2009:
per Verordnung des Bundeskanzlers wurden die Schwellenwerte im USW wesentlich angehoben:

Direktvergaben bis 100.000,- EUR, noV ovB (die „klassische“ beschränkte Ausschreibung bei Bauaufträgen bis 1 Mio EUR, bei Liefer- und DL-Aufträgen bis 100.000,- EUR.