Sichere Pensionen, nur wenn die Politik es will

In der aktuellen Pensionsdebatte geht es vor allem ums Krankreden des öffentlichen Pensionssystems. Profitieren sollen dabei die privaten Pensionsgesellschaften.

Die öffentliche Pensionsversicherung ist für Karl Öllinger, den Sozialsprecher der Grünen, ein sehr gerechtes, sicheres und billiges System: „Pro Jahr werden in Österreich ca. 30 Milliarden Euro an Pensionen ausbezahlt, das sind beinahe 15 Prozent des Bruttosozialproduktes. Von dieser Summe werden nur 1 bis 2 Prozent für die Verwaltung ausgegeben. Der Rest kommt direkt bei den PensionistInnen an". Angesichts dieser riesigen Manövriermasse haben private Pensionsversicherungen Lunte gerochen und wollen am Pensionskuchen mitnaschen und sehen bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch entsprechende Gewinnmöglichkeiten. Für Öllinger sind private Pensionsversicherungen keine Alternative zum bestehenden öffentlichen System: „Die privaten sind in der Verwaltung sehr teuer, weil bis zu 30 Prozent der Einnahmen fürs Administrieren draufgehen, ohne auch nur davon einen Euro Gewinn einbehalten zu haben. Die privaten Pensionen sind darüber hinaus zu instabil, weil die Kapitalmärkte sehr krisenanfällig sind. Sie sind auch sozial ungerecht, weil nur jene profitieren, die hohe und durchgängige Einkommen haben". Öllinger weist auf die USA hin, wo bei vielen der Börsekurs maßgeblich ist, wann sie in Pension gehen können und wie hoch die Leistung ist.

Bei der Behauptung „Wir haben zu wenige Kinder, die Gesellschaft überaltere und daher können wir in Zukunft unsere Pensionen nicht finanzieren" steckt für Öllinger eine Menge an Ideologie dahinter. Entscheidend ist das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Heute finanzieren 100 Leute im Alter zwischen 15 und 59 Jahren knapp 70 junge und ältere Menschen (0 bis 14 jährige und über 60jährige). 1970 lag dieses Verhältnis bei 100:80, 2041 wird es bei 100:88 sein. In Zukunft wird es zwar mehr ältere geben, aber dafür auch weniger jüngere. Aber bei der Bezugsgröße ingesamt wird es zu keinen gravierenden Änderungen kommen." Öllinger: „Zur zukünftigen Absicherung wird auch die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer beitragen. Auch wird es in den nächsten Jahrzehnten sicherlich zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommen. Das alles bleibt in den heutigen Diskussionen bewusst ausgeklammert. Nach Berechnungen der Grünen wird es selbst bei einem schwachen Wachstum von nur einem Prozent möglich sein, ein gutes öffentliches Pensionssystem zu finanzieren. Die Strategie der Regierung bei der aktuellen Pensionsreform liegt klar am Tisch: Durch das Krankreden des öffentlichen Pensionssystems und durch Kürzung der Leistungen soll vor allem ein Einstieg in die private Pensionsvorsorge schmackhaft gemacht werden, an dem aber vor allem die privaten Fonds und Versicherungen gut verdienen sollen. 

Öllinger zur „Überalterung":

„In allen hochentwickelten Gesellschaften geht die Geburtenrate zurück. Wir bräuchten alleine eine Geburtenrate von 4 bis 5 Kindern pro gebärfähiger Frau, um die sogenannte „Überalterung" aufhalten zu können. Das ist in einer hoch entwickelten Gesellschaft nicht möglich und zweitens auch nicht erwünscht. Bei einer so hohen Geburtenrate hätten wir garantiert die Diskussion, wie wir die Kindergärten, Schulen... finanzieren können."