Grüner Rechtshilfefond für Grüne Gemeindegruppen

ein Service der Grünen Bildungswerkstatt OÖ

1997 richtete das Grüne GemeinderätInnen-Service einen eigenen Fond zur Rechtsvertretung und Rechtsberatung für Grüne Gemeindegruppen ein. Daraus wurden zahlreiche Gerichtsverfahren sowie die laufende Rechtsberatung beim Vertragsanwalt Dr. Benno Wageneder und ab letztem Jahr bei Dr. Karl Staudinger finanziert. Mit seiner Leistung minimiert Rechtshilfefond das erhebliche Kostenrisiko bei den eigenen Anwaltskosten. Die Erfahrung zeigte, dass die eigenen Vertretungskosten bei einem Gerichtsverfahren meist zwischen 2.000 und 3.500 Euro betragen.

Das Vertragsjahr läuft immer von 1. Juni bis 31. Mai des Folgejahres. Die laufenden Rechtsberatungen durch Dr. Wageneder und Dr. Staudinger sind seit 2005 aus dem Fond ausgegliedert.

Die Grüne Bildungswerkstatt übernimmt für alle Grünen Gemeindegruppen die laufenden Rechtsberatungskosten bis max. € 75,--. Alle darüber hinausgehenden Beratungsleistungen werden mit dem besonders günstigen Honorarsatz von € 25,-- je angefangener halben Stunde verrechnet.

Da nun die laufende Rechtsberatung nicht mehr über die Fondmittel abgewickelt werden, wurden auch die Tarife für den Rechtshilfefond gesenkt.

Die Bedingungen:

Jede Grüne Gemeindegruppe, die den entsprechenden Pauschalbetrag bis 30. Juni einzahlt (Kontonummer steht am Antragsformular), kommt in den Genuss der Fondleistungen (siehe Bedingungen). Im Streitfall übernimmt der Vertragsanwalt Dr. Benno Wageneder die Rechtsvertretung und der Fond bezahlt 80 Prozent der eigenen Vertretungskosten.

Der Pauschalbeitrag ist weiterhin je nach Gemeindegröße gestaffelt. Dadurch können sich auch finanziell schwächere Gemeindegruppen den Rechtsschutz leisten.

Jene Gruppen, die bereits in den Jahren davor in den Rechtshilfefond eingezahlt haben, brauchen nur den jährlichen Pauschalbetrag bis 30.6. überweisen um nicht den Rechtsschutz zu verlieren. Alle neubeitretenden Gruppen ersuchen wir um Übermittlung des ausgefüllten Antragsformulars.

Marco Vanek & Heidi Obermaier

Marco Vanek:
Mobiltel.: 0664 54 01 722, e-mail: marco.vanek@remove-this.gruene.at

Heidi Obermaier:
07674 64218-3, e-mail: heidi.obermaier@remove-this.gbw.at